2014-12-14
Kurzbericht von der Stadtratssitzung am 08.12.2014

2014-11-17
Haushaltsbescheid beendet kommunalpolitische Träumereien oder
Warum der "Doppelbeschluss" zum Sportstättenentwicklungskonzept aufgehoben werden muss

Die im Mai diesen Jahres beschlossene zeitliche Verknüpfung zwischen dem Einsatz der Fluthilfemittel und dem Beginn des Stadionausbaus in Lichtenstein könnte in Anbetracht der Haushaltslage zum Dilemma werden, wenn sie nicht wieder entkoppelt wird. Seit dem 17. Juli diesen Jahres liegt den Stadträten das Schreiben des Landratsamtes vor, in dem es unter anderem heißt:

"Die Stadt Lichtenstein hat (das) … Einsparkonzept aus dem Jahr 2011 … in Vorbereitung auf das ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendige Haushaltskonsolidierungskonzept … anzupassen und für das Haushaltsjahr 2014 fortzuschreiben. … Nach Auswertung der … Haushaltsdaten der Stadt Lichtenstein für das Haushaltsjahr 2014 schätzt die Landesdirektion Sachsen ein, dass die Leistungsfähigkeit der Kommune auf Grund der fehlenden liquiden Mittel und der dadurch dauerhaften Inanspruchnahme des Kassenkredites am Ende des Jahres 2014 gefährdet sein wird."

Das Landratsamt stellt ausblickend fest:

"Mittelfristig wird ab dem Haushaltsjahr 2016 mit einer negativen Änderung des Finanzmittelbestandes … gerechnet, was heißt, dass die Stadt Lichtenstein den Haushaltsausgleich nicht schaffen (kann) und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bereits ab dem Haushaltsjahr 2015 erforderlich ist."

Im Rahmen des Einsparkonzeptes fordert die Fraktion der Freien Wähler u.a.:

Aufhebung des "Doppelbeschlusses" zum Sportstättenentwicklungskonzept (Verknüpfung Fluthilfe mit Stadionausbau) zur Stadtratssitzung im Dezember 2014
Ob es sich dabei um "Neid, Mißgunst und Habgier einiger Lichtensteiner Stadträte" handelt, wie die Heinrichsorter Ortvorsteherin Frau Richter auf ihrer Facebook-Seite kommentierte oder um den verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Ressourcen, möge jeder Leser selbst entscheiden.

Die Aufhebung der zeitlichen Verknüpfung von Fluthilfe und Stadionausbau liegt nach Auffassung der Freien Wähler ganz im Interesse des flutgeschädigten Ortsteiles Rödlitz. Eine solide Finanzierung des Lichtensteiner Stadionausbaus ist überhaupt nicht ins Sicht. Die Genehmigung eines weiteren Kredites ist vermutlich nur als Wahlgeschenk des im Juni 2015 zur (Wieder)Wahl stehenden Landrates Dr. C. Scheurer (CDU) an den scheidenden Bürgermeister W. Sedner (CDU) nach dem Motto "danach die (finanzielle) Sintflut" vorstellbar.

Der dem Stadtrat vorgelegte Katalog möglicher Spar- und Konsolodierungsmaßnahmen reicht von A - wie Anhebung sämtlicher Gebühren und Steuern über R - wie Reduzierungen bei Lernmitteln, kulturellen Veranstaltungen, Straßensanierungen und sämtlichen Vereinsförderungen bis Z - wie zusätzliche Parkautomaten.

Die Forderung nach Überdenken der bisherigen Entscheidung des Rödlitzer Ortschaftsrates ist in Anbetracht der gesamtstädtischen Finanzlage ein Appell an den gesunden Menschenverstand, keiner Lösung zuzustimmen, die einen intakten Naturrasenplatz zerstört.


2014-10-06
Kurzbericht von der Sitzung des Stadtrates am 22.09.2014


Einigung in letzter Minute - Streit über Ausschussbesetzungen beigelegt

Im Vorfeld der Stadtratsitzung war die Einigung über die Besetzungen des Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses sowie des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft in weite Ferne gerückt und alles steuerte in Richtung Wahlverfahren. Dabei hatte die CDU-Fraktion bereits die kommunalrechtliche Prüfung der Wahl angedroht und den Freien Wählern eine Missachtung des Wählerwillens unterstellt. In allen Ausführungen hatte die CDU stets außer Acht gelassen, dass die von ihr angestrebte Sitzverteilung unter Berücksichtigung des jeweils stimmberechtigten Bürgermeisters (CDU) in den Ausschüssen andere Mehrheitsverhältnisse als im Stadtrat erzeugen würde. Das klare Wählervotum vom Mai hingegen bedeutet zweifelsfrei: Eine Beschlussfassung ohne Beteiligung von Freie Wähler oder SPD soll es bis 2019 in der Lichtensteiner Kommunalpolitik nicht mehr geben!

Für die Besetzung des Verwaltungsausschusses unternahm der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Nordheim, daher einen letzten Einigungsversuch. Dabei schlug er vor, in dieses - neben dem Stadtrat - wichtigste Gremium die 6 Bestplatzierten der Stadtratswahl vom 25.05.2014 zu entsenden. Ob dies auch nach Auffassung der CDU dem Wählerwille entspräche und mit ihrem Demokratieverständnis vereinbar sei - lautete die Frage an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lothar Bieling.

Dieser zeigte sich sichtlich überrascht und wich mit seiner Antwort aus - während SPD, DIE LINKE und auch die versammelten Besucher der Ratssitzung Zustimmung signalisierten. Glücklicherweise beendete Bürgermeister Sedner die nachfolgende zähe Diskussion, in dem er eine Auszeit vorschlug und die Fraktionsvorsitzenden zu sich rief. Die 6 Bestplazierten waren im Verlauf der Aussprache durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Georg Süß, der das Wahlergebniss griffbereit hatte, noch mal verlesen worden:

Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Frau Ute Hoch, signalisierte, im Gegenzug die (bei dem zu erwartenden Ausgang eines Wahlverfahrens) auszulosenden Sitze für den Technischen Ausschuss, sowie für den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft der CDU zu überlassen, war der Weg zur Einigung frei. Somit wurden doch noch einstimmig folgende Besetzungen beschlossen:

Besetzung der Ausschüsse und Gremien

Ausschuss Mitglied Vertretung
Verwaltungsausschuß Nordheim, Thomas [FWL] Bergmann, Monika [FWL]
  Hoch, Ute [DIE LINKE] Müller, Andreas [DIE LINKE]
  Bieling, Lothar [CDU] Warnat, Gerhard [CDU]
  Süß, Georg [FWL] Fankhänel, Jochen [FWL]
  Stiegler, Matthias [SPD] Dr. Bergmann, Markus [SPD]
  Süß, Reiner [FWL] Rada, Jochen [FWL]
Technischer Ausschuss Fankhänel, Jochen [FWL] Nordheim, Thomas [FWL]
  Adelmeier, Ulf [FWL] Süß, Reiner [FWL]
  Rada, Jochen [FWL] Bergmann, Monika [FWL]
  Hofmann, Jürgen [SPD] Dr. Bergmann, Markus [SPD]
  Müller, Dirk [CDU] Bieling, Lothar [CDU]
  Rochlitzer, Christian [CDU] Beckert, Rico [CDU]
Aufsichtsrat der SWG Sedner, Wolfgang [Bürgermeister, CDU]; gesetzlich vorgegeben
  Süß, Georg [FWL]
  Rada, Jochen [FWL]
  Fankhänel, Jochen [FWL]
  Kleindienst, Martin [SPD]
  Müller, Dirk [CDU]
  Otto, Kathrin [CDU]

Damit sind der neu gewählte Stadtrat sowie die durch ihn zu besetzenden Gremien endlich arbeitsfähig - die drohende kommunalrechtliche Auseinandersetzung konnte abgewendet werden. Im Angesicht der zahlreichen ungelösten Probleme war dies sicher ein richtiger und wichtiger Schritt für die Lichtensteiner Kommunalpolitik.



2014-08-11
Kurzbericht von der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates am 14.07.2014 und von der ersten außerordentlichen Sitzung am 04.08.2014